Rechtspraxis


Unser Klient, ein Spediteur wurde beauftragt den Transport von in Kisten verpackten Röntgenröhren zu organisieren. Der Frächter hat vom Absender die Sendung in äusserlich unversehrtem Zustand übernommen und in gleichem Zustand dem Empfänger ausgeliefert. Nach der Auslieferung hat der Empfänger mitgeteilt, dass die Röntgenhöre in dem unversehrten Kisten beschädigt aufgefunden wurden, weshalb er den Spediteur schadhaft mache. Im Gerichtsverfahren war die Frage zu entscheiden, wer die Beweilast trägt. Ob der Frächter nachzuweisen hat, dass die Röntgenröhre schon bei Beginn des Transportes gebrochen waren, oder ob der Empfänger das Gegenteil nachzuweisen hat. Die frühere Gerichtspraxis ist aufgrund der lebensnahen Betrachtung der Verteilung von Transportrisiken davon ausgegangen, dass falls die Verpackung unversehrt ist und es kein Zeichen für eine äusserliche Einwirkung die zu der Schädigung hätte frühen können gibt, die Vermutung besteht, dass die Beschädigung nicht im Laufe des Transportes erfolgte, sondern sie bestand schon vor dem Transportbeginn, d.h. der Empfänger hatte das Gegenteilige – nämlich, dass der Schaden im Laufe des Transportes entstand – nachzuweisen. In unserer Cause hat die Kurie die sinnvolle Behandlung der Frage aufgegeben und den Standpunkt vertreten, dass die Beweislast von dem Frächter zu tragen sei, oder mit anderen Worten, er sei haftbar, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Schaden nicht im Laufe des Transportes entstand sondern die Ware wurde schon in beschädigtem Zustand verladen. Nach diesem Urteil bleibt die Frage offen, ob es sich dabei bloss um einen Einzellfall handelt oder ob diese, unserer Meinung nach falsche Auffassung zu allgemeiner Praxis werden wird.